Rechtsprechung
| LG Dortmund, 17.01.2012 - 6 O 523/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Gesellschafters zur Rückzahlung von aus Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen an die Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.01.2012 - 6 O 523/10
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 8 U 20/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
Auszug aus LG Dortmund, 17.01.2012 - 6 O 523/10
Einseitig von einer Partei gesetzte Fristen lassen das grundsätzliche Erfordernis einer verzugsbegründenden Mahnung nicht entfallen (vgl. BGH NJW 2008, 50). - OLG Hamm, 20.06.2011 - 8 U 151/10
Auszug aus LG Dortmund, 17.01.2012 - 6 O 523/10
Ein Rückforderungsanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn die gesellschaftvertraglichen Regelungen eine Rückforderung ausschließen oder ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011, 8 U 151/10).